‚scharf-links' und ‚kossawa' starten Postkarten-Aktion gegen die drohende Mehrwertsteuererhöhung. UnterstützerInnen für die Kampagne sind willkommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich als entscheidungsfreudige Krisenmanagerin erwiesen. Hunderte Milliarden Euro hat die Bundesregierung sich die "Bankenrettung" kosten lassen. Es war erhellend zu erleben, wie schnell Geld da war, als es darauf ankam. Als es nämlich einmal nicht hieß, die elenden Lebensbedingungen von Erwerbslosen, Rentnern und Beschäftigten im Niedriglohnsektor zu verbessern, sondern den immensen Reichtum der schmalen Schicht von Kapitalbesitzern zu sichern, gab es weder Hemmungen noch Hemmnisse.

Damit aber auch gar kein Vertun aufkommt, wer das alles letzten Endes bezahlen soll, folgte auf die "Bankenrettung" die grundgesetzlich verankerte "Schuldenbremse". Zeitgleich beginnen Planungen das Geld bei denen einzutreiben, denen es schon heute mehrheitlich immer schlechter geht. Beschäftigte, Rentner und Erwerbslose sollen für die Rettung der großen Vermögen einstehen. Was neben sozialen Grausamkeiten dazu nötig ist, hatte die Kanzlerin gleich parat: Eine Mehrwertsteuererhöhung von 6%. Nach dem ersten Aufschrei will man sich vor der Bundestagswahl lieber nicht mehr dazu äußern, aber, was heißt das schon. Wir alle erinnern uns noch gut an die 3% Mehrwertsteuererhöhung nach der Wahl 2005. Was wurde uns seinerzeit versprochen?