von Dieter Braeg

Der sozialdemokratische Bürgermeister Norbert Bude steht, ziemlich hilflos, dem Geschwätz einiger bürgerlicher Kommunalpolitiker gegenüber, die, die Wahlen rücken näher, endlich eine Begründung gefunden haben, warum die Stadt Mönchengladbach, die Müllkippe vom Niederrhein, mit 1023 Millionen € Schulden nicht wie aus dem Ei gepellt aussieht.

Trotz hoher Müllgebühren. Mit 215 Millionen € habe Mönchengladbach den Aufbau Ost bislang unterstützt. Das Geld habe sich die hoch verschuldete Stadt zum Teil geliehen.
Nun fordert die Industrie- und Handelskammer eine rigorose Senkung der Hilfen.
Auch manche Politiker halten es für nötig, die Höhe der Zahlungen zu überdenken und weil man in Mönchengladbach das Denken nicht den Pferden überlässt, obwohl die mir ihren großen Köpfen das besser könnten, schreibt die Rheinische Post, das Zentralorgan der Verwirrung am Niederrhein:

„Feuerwerk erhellte festlich den mitternächtlichen Himmel, das Orchester der Verkehrsbetriebe Zittau spielte Blasmusik und 40.000 Menschen feierten auf dem Kapuzinerplatz und in der Altstadt die „Nacht der deutschen Einheit“. Man schrieb den Oktober 1990, die Berliner Mauer war erst ein Jahr zuvor gefallen, und an eine Summe von 215 Millionen Euro hat in dieser Nacht gewiss kein Mönchengladbacher gedacht. 215 Millionen Euro – das ist der Betrag, den die Stadt Mönchengladbach seit 1991 im Zuge des Solidarpakts für den Aufbau Ost überwiesen hat. 215 Millionen Euro, das ist beinahe ein Fünftel der 1023 Millionen, mit denen Mönchengladbach aktuell verschuldet ist.“

Wer denkt schon in der Nacht, wenn die Blasmusik spielt und sich im Schloss Rheydt der Adel trifft und Schützentradition hochgejubelt wird an das Wort Solidarität. Jeder, der Monat für Monat  Lohn- und Einkommenssteuer zu zahlen hat, wird automatisch zur Kasse gebeten, um den Brüder und Schwestern der ExDDR  zu helfen.
Das Dresden und Leipzig nun aussehen wie ein hart gekochtes Ei ohne Schale („wie aus dem Ei gepellt“), das verkündet die Rheinische Post auch und dann sondert Rainer Növer, Leiter des Geschäftsbereichs Wirtschaftspolitik, Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein noch dies ab: „Der Soli sollte rigoroser abgesenkt werden als geplant. Die Probleme der Infrastruktur und der Lebensqualität im Osten sind inzwischen gelöst. Städte wie Leipzig und Dresden sind inzwischen wie aus dem Ei gepellt, während in westdeutschen Städten, die Zahlen, die Infrastruktur immer mehr verkommt. Es macht keinen Sinn, im Osten dicke Autobahnen durch dünn besiedelte Gebiete zu bauen, während bei uns die Autobahnen aus allen Nähten platzen. Das Geld wird immer noch hier verdient. Es hat allerdings auch Firmen gegeben, die ihren Standort vom Westen in die neuen Bundesländer verlagert und hier Arbeitslose zurückgelassen haben. Solche innerdeutschen Verlagerungen sollten auch nicht mehr subventioniert werden.“

Die Senkung sozialer Kompetenz und des Gedankens gegenseitiger Hilfe, auch Solidarität genannt, wird ausgebaut samt jener deutschen Sprache, die, wie das Volk das den Fehler beging zu grölen  „wir sindeinVOLK“

Norbert Bude, Oberbürgermeister, SPD hat dazu auch eine Meinung. Er wünscht sich eine „kritische Bestandsaufnahme“  um dabei „zielgerichtet“ und „passgenau“ zu kontrollieren wo die Mittel ankommen. O-Ton: „Es gibt über Bund und Land auch Hilfen für westdeutsche Städte, die ausgeweitet werden sollen. Aber da schiebt man eigentlich Geld zwischen Westen und Osten hin und her. Daher wäre es nötig, diese Finanzströme einmal grundsätzlich zu untersuchen.“

Ja, die Finanzstromuntersuchung, die ist wie Tennis und wird zwischen Ost und West hinherraufrunter geschoben. Auch die Damen&Herren vom Bündnis 90/Die Grünen/Mönchengladbach,  verkünden per Sprecherin Gaby Brenner, dass der Straßenzustand samt Radwegen der Stadt schlecht sei und die unter Dreijährigen zu wenig Betreuungsplätze hätten. Auch hier ist man dem Osten nicht grün  – weniger nach „Drüben“ überweisen. Jaja, das Päckchen nach Drüben war wohl billiger, mehr soll’s eben nicht sein.

Aus dem Bundestag, wo die CSU  der CDU hilft, die nächste Bundestagswahl zu verlieren meldet sich Günter Krings, Bundestagsabgeordneter (CDU): „Im ersten Jahrzehnt der Einheit war es offensichtlich dringend nötig, die neuen Bundesländer in Stand zu setzen. Die Transferleistungen haben ihre Berechtigung gehabt. Aber diese Berechtigung nimmt mit jedem Jahr ab. Wir sollten dazu übergehen, Strukturhilfen des Bundes weniger nach Himmelsrichtungen als nach Bedürftigkeit zu verteilen. Und wir sollten schauen, wie man auch Städten in Westen mit Strukturproblemen stärken helfen kann. Die Zahlungen im Solidarpakt sinken bis 2019 stetig – und diese Richtung ist richtig.“

Ja, das sind doch richtig feierliche Worte, mit denen man den Tag der deutschen Einheit veredelt und gleichzeitig den Solidarpakt, Schritt für Schritt, entsorgt!

Erstaunlich ist, dass man sich wohl in dieser Stadt recht seltsam verhält, dazu Erich Oberem, Vorsitzender der Freien Wählergemeinschaft: „Diese Zahlungen sind es nicht, die Mönchengladbach in den Ruin treiben. Der ist im Wesentlichen eine hausgemachte Misere, weil wir an anderer Stellen das Geld zum Fenster herauswerfen. Es hat Fälle gegeben, in denen sich die Stadt Kredite bei Städten im Osten geholt hat, die genug Geld herumliegen hatten. Das sind Auswüchse, die gehen nicht. Es fehlt an Kontrollen, ob die Mittel im Osten auch zweckgemäß eingesetzt werden. Ich bin aber wohl dafür, dass wir im notwendigen Umfang für den Aufbau Ost zahlen. Wir können nicht sagen, wir ziehen wieder eine Mauer hoch, damit uns das erspart bleibt.“

Dass von dort eine vernünftige und nicht populistische Meinung verkündet wird, muss man in aller Deutlichkeit loben.  Und da fragt man sich, wieso nicht endlich alle geplanten Projekte die den Schuldenberg noch weiter erhöhen, auf den Prüfstand kommen, was da allein an Geld für ein Einkaufszentrum ausgegeben wird,  um die Hindenburgstraße als Einkaufsstraße hinzurichten ist ein Skandal.

Weil man aber sonst keine Sorgen hat, will man auch an anderer Stelle Sinnloses tun. Zum Beispiel Millionen für Flugsimulatoren ausgeben um die Flugschule RWL – German Flight Academy zu unterstützen, damit der Flughafen Mönchengladbach endlich floriert, als ob das von Flugsimulatoren abhängig wäre.

Man gründet eine Betreibergesellschaft, weil Gründen und Planen, das beherrscht die Politik dieser Stadt besonders gut, nur was dabei rauskommt, das sind jene russischen Dörfer die nach Herrn Potemkin benannt werden. Die neu zu gründende MGL Simulations-Bereitstellungs GmbH soll  mit 51 Prozent von der Stadt getragen werden während sich die RWL mit 49 Prozent beteiligt. Die Stadt Mönchengladbach zahlt an Startkapital 12 750 €  und  die Simulatoren kosten fast 14 Millionen €, wie schön das das Land davon die Hälfte übernimmt. Aber der kleine bescheidene Restbetrag wird auch den Schuldenberg anwachsen lassen.

Freuen wir uns auf weitere „Beiträge“ aus der etablierten Kommunalpolitik, die nicht in der Lage ist BürgerinBürger Mönchengladbachs zu erklären, WAS man denn mit den zusätzlichen 512 Millionen € Schulden  gemacht hat, die seit der Einführung des Euro zusätzlich gemacht wurden. Denn vor der Währungsumstellung lagen die Schulden der Stadt Mönchengladbach bei einer Milliarde DM.