Man muss immer wieder staunen mit welchem  Selbstverständnis die Republik Österreich sich selbst mitunter zur Schau stellt. Da  hat das FPÖ Mitglied Graf auch gleichzeitig  Dritter Nationalratspräsident im österr. Parlament nach zwei Wochen „Denkpause>“ das Gehirn wieder eingeschaltet und erklärt nun der staunenden Öffentlichkeit, dass er bitte schön kein Nazi sei.

Dieser Selbstreinigungsvorgang begeistert und sofort ist alles wieder gut. Da kann man sich dann beruhigt zurücklehnen und braucht keinen Gedanken dazu zu verlieren, dass  mehr als 60 Jahre n ach Beendigung der Nazi-Diktatur samt ihrer Verbrecher und Verbrechen, solche „Bekenntnisse“ noch notwendig sind.

Man braucht wirklich keinen Gedanken darüber verlieren, ob der Demokratie in Österreich solche Männer wie Martin Graf samt seinem „Büroarbeiterteam“ zumutbar sind. Die beiden „Volksparteien“ SPÖ und ÖVP haben ihn in sein Nationalratspräsidentenamt gewählt – es gibt ja „ungeschriebene Gesetze“ einen solchen Posten zu besetzen. Die FPÖ als drittstärkste Kraft im Nationalrat hat einen „Anspruch“ auf dieses Amt, egal ob dabei der Kampf gegen Willkür und Diktatur leidet. Anspruch ist eben Anspruch – auch wenn die Anspruchslosigkeit keine Sprüche zuließe, die diesen Zustand billigen.

Da Wahlen noch immer unter dem Makel leiden, dass zwar gewählt aber nicht abgewählt werden darf, will weder die ÖVP oder SPÖ den FPÖ Mann Martin Graf, aus seinem Amt durch Abwahl entfernen.
Warum?
Weil, so die SPÖVP  das die Unabhängigkeit des Präsidenten beeinträchtige. Naiv, wer da glaubt, dass diese Unabhängigkeit doch kein höherer Wert sein kann als das Vertrauen des Hohen Hauses, auf welches sich ein Präsident stützen muss.

Wer dann noch der FPÖ ihre Demokratieschwüre abnimmt, muss an jener Naivitätskrankheit leiden, die irgendwann der Unfreiheit Tür&Tor öffnet.

Der FPÖ Generalsekretär Vilimsky verkündete vollmundig, Grafs junge Mitarbeiter seien nur an Geschichte interessiert. FPÖ-Vizechef Norbert Hofer sagte, dass die FPÖ wenigstens keine „Hackenmörder“ beschäftige (eine pietätlose Anspielung auf die von einem Ex-SP-Mitarbeiter verübte Bluttat). Hier findet, wie so oft in der Politik jener Nachschlag statt, der bekannt ist. Haut einer den FPÖ Lukas, dann wird gleich darauf dem SPÖ oder ÖVP Lukas eine verbraten.
Die FPÖler leisten ihren demokratischen Schwur mit gekreuzten Fingern und verhöhnen die österreichische Bevölkerung. Herr Graf sitzt kraft seines Amtes im Fonds für die Opfer des Nationalsozialismus und verhöhnt dadurch auch noch diese. Dieser Zustand ist unwürdig.

Noch unwürdiger aber ist die Tatsache, dass dann die SPÖ Landeshauptfrau (Ministerpräsidentin) von Salzburg,  Gabi Burgstaller sich vorstellen könnte mit der FPÖ nach der nächsten Landtagswahl zusammenzuarbeiten.

Die unwürdigen Zustände mehren sich, in der Republik Österreich und ANDERSwo.

Dieter Braeg