"DIE LINKE.NRW wird sich an keiner Regierung beteiligen oder eine tolerieren, die Privatisierungen, Personal- und Sozialabbau vornimmt und die nicht die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen verbessert."

Von Edith Bartelmus-Scholich

Unter der Überschrift "Original sozial - konsequent solidarisch. Kurswechsel!" hat die LINKE.NRW am Wochenende in Hamm ein ca. 80seitiges Wahlprogramm zur Landtagswahl am 9. Mai 2010 verabschiedet. Unterschiedliche Versuche des rechten Parteiflügels die Beschlussfassung zu verhindern, nur die Präambel des Programms zu beschließen sowie durch eine Vielzahl von Änderungsanträgen den Programmentwurf in der Substanz zu verändern scheiterten. Die Mehrheit der Delegierten stand hinter dem in den letzten Wochen von bürgerlichen Medien und Parteien, sowie RealpolitikerInnen in der Linkspartei scharf angegriffenen Programm.